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Die globale Überwachungs- und Spionageaffäre entstand aus Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Als Rechtfertigung führen Politiker und Geheim-dienstchefs der beiden Länder an, dass mit den Maßnahmen terroristischen Anschlägen vorgebeugt werde. Die so gewonnenen Daten werden auf Vorrat gespeichert. Auch Gebäude und Vertretungen der Europäischen Union sowie die Vereinten Nationen sollen mit Hilfe von Wanzen ausspioniert worden sein. Zudem wurden zahlreiche führende Politiker, auch verbündeter Staaten, abgehört. Teilweise wurde in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien #nsa-affaere auch über ähnliche Spionageaktivitäten anderer Staaten. Die Vorgänge führten zu teilweise erheblichen diplomatischen Spannungen, so sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff einen USA-Besuch ab, und die Bundesrepublik Deutschland bestellte erstmals in ihrer Geschichte den US-amerikanischen Botschafter ein. In mehreren betroffenen Ländern haben Bürger-rechtsorganisationen gegen die massenhafte Überwachung der Bevölkerung protestiert und vor den Gefahren eines Überwachungsstaats gewarnt, zudem entwickelte sich eine anhaltende mediale Debatte. Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs durch die NSA[Bearbeiten] Ein NSA-Zweig namens „Follow the Money“ ist für das Ausspähen von Finanzdaten zuständig. Die gewonnenen Informationen fließen in eine Finanzdatenbank namens „Tracfin“ und enthielten allein im Jahr 2011 etwa 180 Millionen Datensätze. Bei 84 % der Daten handele es sich um Kreditkartendaten. Ziel seien unter anderem die Transaktionen von Visa-Kunden in Europa, dem Nahen Osten und in Afrika gewesen, heißt es in einer Präsentation. Es gehe weiterhin darum, „die Transaktionsdaten von führenden Kreditkartenunternehmen zu sammeln, zu speichern und zu analysieren.“ Dem brasilianischen Fernsehsender TV Globo zufolge zapft die NSA auch das für den Datenaustausch zwischen Banken genutzte SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an. US-Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte, es sei „kein Geheimnis, dass die Geheimdienstgemeinschaft Informationen über alle wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten und die Finanzierung von Terrorismus sammelt“. Auch ohne die NSA werten amerikanische Behörden europäische Bankdaten via SWIFT aus. Zwischen den USA und der EU gibt es ein entsprechendes Abkommen. Wie die EU-Kommission 2011 einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über den FIN-Service des SWIFT-Netzwerks erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters SWIFT habe dies ebenfalls bestätigt. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach Mitte September 2013 öffentlich von einem möglichen Ende des Bankdaten-Abkommens.[81][82][83][84][85] Nachdem das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 in einer durch das Plenum angenommenen Resolution eine Aussetzung des Abkommens forderte, behauptete Malmström allerdings, dass das Abkommen einen effektiven Schutz der Rechte der Europäer biete und nicht ausgesetzt werde, obwohl erhebliche Mängel an dem Abkommen bekannt sind.[86] Sammeln von E-Mail-Kontaktdaten durch die NSA[Bearbeiten] Am 15. Oktober veröffentlichte die Washington Post einen auf Snowden-Unterlagen basierenden Bericht, wonach die NSA Kontakte aus Adressbüchern von Online-Diensten sammele. Da dieses Vorgehen in den Vereinigten Staaten nicht erlaubt sei, kooperiere die NSA dazu mit ausländischen Telekommunikationsanbietern. Durch das Verknüpfen der Adressbücher sollen Kontaktprofile erstellt werden. Dabei gehe es um Hinweise auf Terroristen, Menschenhändler und Drogenschmuggler, so die Washington Post.[87][88] FoxAcid FoxAcid ist ein automatisiert ablaufendes Angriffs- und Überwachungs-System der NSA, das weitflächig Personen eigenständig als verdächtig kategorisiert, deren Zielrechner und Telefone auf Sicherheitslücken scannt und auf Basis dieser Analyse mit einer individuell passenden Schadsoftware infiltriert („Tailored Access Operations“). Die zu diesem Zweck genutzten und offiziell meist unbekannten technischen Schwachstellen stammen direkt von Softwareherstellern und Telefonanbietern – auch am Schwarzmarkt sind diese erwerbbar. FoxAcid bezeichnet als Codename auch die geheimen Internetserver auf die User unbemerkt umgeleitet werden, um Browser und Computer zu infizieren und weitere Attacken auszuführen. So soll eine langfristige Kompromittierung gewährleistet werden.[89][90] Spezielle Cookies, etwa von Google, können den Browser eindeutig identifizieren und werden benutzt, um zielgerichtet Spionagesoftware auf einzelnen Rechnern zu platzieren und diese „per Fernsteuerung auszubeuten“.[91]
Um als Angriffsziel identifiziert zu werden, genügt die Verwendung bestimmter Stichworte in der Kommunikation oder der Besuch bestimmter Websites.[89][90] In offiziellen Unterlagen des US-Verteidigungsministeriums werden Proteste in Form von Demonstrationen als „Low Level Terrorism“ betrachtet.[92][93] Mystic / Retro[Bearbeiten] Deckblatt einer NSA-Präsentation
Die fünf von MYSTIC betroffenen Länder Ende März 2014 veröffentlichte die Washington Post Information, die aus den Dokumenten von Edward Snowden stammen sollen.[94] Die NSA begann im Jahre 2009 ein Voice Interception Program namens MYSTIC zum flächendeckenden Mitschneiden von Telefongesprächen. Das RETRO-Werkzeug (englische Kurzform für retrospective retrieval, etwa: nachträgliches Empfangen) soll seit dem Jahr 2011 mit voller Kapazität im Einsatz sein.[94][95] Das ursprüngliche Entwicklungsziel war es, jedes einzelne Telefonat eines Landes zu erfassen und für einen Zeitraum von 30 Tagen speichern zu können, um schließlich die ältesten mit den neuesten Mitschnitten zu überschreiben (das Prinzip des digitalen Ringspeichers). Laut dem Geheimdiensthaushalt 2013 sei die Kapazität bereits auf fünf Länder gestiegen. Für den Oktober 2013 plante die NSA ein sechstes Land in das Programm aufzunehmen.[94][95] Zu den fünf komplett abgehörten Staaten gehören die Bahamas, Mexiko, Kenia, die Philippinen und Afghanistan.[96][97] Als Logo für das Programm dient der NSA ein comichaft dargestellter, finster dreinblickender Magier – mit weißem Rauschebart, blau-violettem Spitzhut und einem Zauberstab, auf dessen oberen Ende anscheinend eine gläserne Hand sitzt, welche ein Handy hält.[98] Spionage[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Spionageaktivitäten Anwerbung eines Bankers in der Schweiz[Bearbeiten] Snowden schilderte die Anwerbung eines Bankers in der Schweiz, um über ihn an Bankdaten zu kommen. In Schweizer Medien wurde spekuliert, dass es sich dabei um Bradley Birkenfeld handeln könnte, der US-Behörden Beweise übergab, wonach die Schweizer Bank UBS US-Amerikanern bei der Hinterziehung von Steuern half.[99] G20-Treffen 2009 in London. Nach den Dokumenten hat der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) beim G20-Treffen 2009 in London systematisch Politiker anderer Nationen überwacht. So wurden unter anderem nicht nur die Adressen, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Computern ausspioniert und – teilweise auch noch nach dem G20-Gipfel – mittels Keyloggern Daten gestohlen. Während des Meetings sollen britischen Politikern Erkenntnisse über die Mobilfunkverbindungen der anderen Teilnehmer annähernd in Echtzeit übermittelt worden sein. Anzapfen von Unterseekabeln Schon länger bekannte Gerüchte, nach denen das U-Boot USS Jimmy Carter (SSN-23) für Spezialoperationen (unter anderem das Ausspähen von Daten aus Unterseekabeln) modifiziert worden sein soll, sind laut dem Spiegel nun durch NSA-Dokumente bestätigt worden. So soll die „Sammlung der Kommunikation über Glasfaserkabel, während die Daten hindurchfließen“ möglich sein.[101] Überwachung von Kanzlerin Merkel und anderer Spitzenpolitiker[Bearbeiten]
Nach Berichten des Spiegels beschreiben interne Dokumente der NSA ein Abhörprogramm, das Special Collection Service (SCS) genannt wird. Daran sind angeblich weltweit mehr als 80 Botschaften und Konsulate beteiligt. 19 davon befinden sich in Europa – beispielsweise in Paris, Madrid, Rom, Prag, Wien und Genf. Lauschposten in Deutschland sollen sich im US-Generalkonsulat Frankfurt und in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin befinden, die über die höchste Ausstattungsstufe verfügen – d. h. mit aktiven Mitarbeitern besetzt sind. Den Berichten zufolge betreiben die SCS-Teams eigene Abhöranlagen, mit denen sie alle gängigen Kommunikationstechniken, wie Mobiltelefone, WLANs, Satellitenkommunikation etc. abhören können. Die dazu notwendigen Geräte sind meist in den oberen Etagen der Botschaftsgebäude oder auf Dächern installiert und werden mit Sichtblenden und Aufbauten geschützt.[102][103] Am 24. Oktober 2013 wurde von Hinweisen auf Lauschangriffe gegen ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtet. Aber nicht nur die deutsche Kanzlerin wurde überwacht, sondern die Telefon-Kommunikation einer Vielzahl von Spitzenpolitikern aus Mexiko, Brasilien, möglicherweise Frankreich und Italien. 36 Staats- und Regierungschefs sollen betroffen sein, deren Namen aber noch nicht bekannt sind (Signals Intelligence Directorate (SID)), wie der Guardian einen Tag später veröffentlichte.[104] Bei Merkels Handy handelt sich dabei um ein für Kommunikation in der CDU vorgesehenes Mobiltelefon, das von ihrer Partei zur Verfügung gestellt wird. Das offizielle Kanzler-Handy für den Dienstgebrauch schien hierbei nicht betroffen zu sein. Als Operationsbasis für die Lauschangriffe sei angeblich die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin genutzt worden. Ebenfalls am 24. Oktober wurde mit John B. Emerson – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland in das Auswärtige Amt einbestellt. Ferner wurde an diesem Tag das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags zu einer Sonder-sitzung einberufen.[105][106][107][108][109][110] Das für Europa zuständige Referat S2C32 „European States Branch“ (Abteilung Europäische Staaten) hatte Angela Merkel offenbar schon 2002 als Spionageziel unter dem Namen „GE Chancellor Merkel“ (DE Kanzlerin Merkel) in eine Liste mit Aufklärungszielen für die NSA eingetragen.[111][112] Wie die New York Times berichtete, spähte der US-Geheimdienst nicht nur die Kanzlerin, sondern den gesamten Berliner Politikbetrieb aus – inklusive ranghoher deutscher Beamte.[113] Dabei hatten es die US-Agenten nicht bloß auf Metadaten, sondern eindeutig auf die Inhalte abgesehen. Die ausspionierten Gespräche sollen in Datenbanken gespeichert worden sein und dort wochen- oder sogar monatelang zur Verfügung stehen. Das größte Interesse an den Telefongesprächen habe im US-Außenministerium, im US-Finanzministerium, bei anderen US-Geheimdiensten sowie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Barack Obama bestanden. Da einige der Geheimdienstberichte der New York Times zufolge die abgehörten Telefongesprächen in der Rohfassung enthielten, könnten Obamas Sicherheitsberater das Ausspionieren der Politikern nicht „übersehen“ haben.[114] Laut der von Marcel Lazăr Lehel[115] unter dem Pseudonym Guccifer veröffentlichten Emails des Journalisten Sidney Blumenthal[116], welcher auch als Berater von US-Präsident Bill Clinton und der US-Außenministerin Hillary Clinton tätig war, überwachten die USA wiederholt Gespräche von Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, und von Merkel und Schäuble mit Gerhard Schindler und Generalmajor Norbert Stier, Präsident und Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. So wurde am 6. Mai 2012 eine von Schäuble angesetzte sichere Telefonkonferenz mit Merkel zur Wahl François Hollandes zum französischen Präsidenten und zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein abgehört. In dem Gespräch schlug Schäuble unter anderem vor, vorgezogene Bundestagswahlen in Erwägung zu ziehen, um einem möglichen Linkstrend und somit einem drohenden Verlust der Regierungsmehrheit vorzubeugen. Schäuble berichtete auch über Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Erstarken rechtsextremer Parteien in Frankreich und Griechenland, und rechtsextremer paramilitärischer Gruppen in Schweden, Deutschland, Belgien und den Niederlanden, während sich Merkel besorgt über Beziehungen der CSU zu Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich äußerte. Bei Gesprächen im Juli, August und September 2012 ging es um die Eurokrise und um anstehende Wahlen in den Niederlanden und Italien.[117] Am 5. Februar 2014 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk nach gemeinsamen Recherchen, dass nicht nur Angela Merkel als Bundeskanzlerin sondern auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder in den Jahren 2002 bis 2005 von der NSA abgehört wurde.[118][119] Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irakkriegs und auch die Sorge vor einem Bruch in der Nato soll nach Angaben von ungenannten NSA-Insidern der Grund für die Überwachung Schröders gewesen sein. „Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug“, sagt eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion.“ (Süddeutsche Zeitung)[118]

Literatur | Sie wissen alles: Wie intelligente Maschinen in unser Leben eindringen und warum wir für unsere Freiheit kämpfen müssen

Sie wissen alles Wie intelligente Maschinen

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Studie Wirtschaftskriminalität 2013 | NSA-Affäre sensibilisiert für Wirtschafts- und Industriespionage

Die sogenannte NSA-Affäre hat in den Unternehmen ihre Spuren hinterlassen. Wie eine Zusatzbefragung von 250 Unternehmen im September 2013 ergab, schätzt jeder vierte Betrieb das Risiko von Wirtschafts- und Industriespionage aktuell höher ein als vor den Enthüllungen von Edward Snowden, so die PWC Studie. Weiter zur PWC Studie.